Login syncroAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Florian und Sebastian Scheibner GbR
(nachfolgend: Scheibner GbR)
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- Geltungsbereich
- Verantwortlichkeit
- Vertragsschluss
- Widerrufsbelehrung
- Leistungen, Preise
- Zahlung, Rechnungsstellung
- Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Urheberrecht
- Haftung
- Pflichten des Kunden
- Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Scheibner GbR und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Für die unter der URL: "www.mal-was-anderes.de" angebotenen Artikel ist die Scheibner GbR verantwortlich. Gleiches gilt für die entsprechende Gestaltung des Online-Shops.
3.1. Über Plattform "www.mal-was-anderes.de" wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Die Darstellung der über den Online-Shop angebotenen Artikel stellt noch kein Angebot iSd. §§ 145 ff. BGB dar; sie ist freibleibend und unverbindlich.
3.2. Der Kaufvertrag mit der Scheibner GbR kommt erst zustande, wenn die Scheibner GbR das Angebot des Kunden dadurch annimmt, dass das vom Kunden bestellte Produkt zur Nutzung für den Kunden freigeschaltet oder an den Kunden versendet und zusätzlich die Freischaltung/der Versand an den Kunden per E-Mail bestätigt wird.
3.3. Die Vertragsdaten werden von der Scheibner GbR -ausschließlich- zum Zwecke der Abwicklung des Vertrages gespeichert.
4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail, oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
5.1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Leistungsbeschreibung, wie sie sich aus den Prospekten bzw. aus der Plattform "www.mal-was-anderes.de" der Scheibner GbR ergibt, verbindlich.
5.2. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Scheibner GbR.
5.3. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich jeweils um vom Besteller zu zahlende Endbeträge, welche -insofern eine solche anfällt- die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer bereits beinhalten.
5.4. Die Geltungsdauer etwaiger befristeter Angebote erfahren Sie jeweils aus den entsprechenden Prospekten bzw. unter der URL: "www.mal-was-anderes.de".
6.1. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
6.2. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
6.3. Zahlungen des Kunden erfolgen per PayPal, Banküberweisung oder In-App Käufen von Google Play.
6.4. Die Scheibner GbR stellt auf Wunsch zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit.
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Scheibner GbR.
7.2. Der Kunde kann gegen Forderungen der Scheibner GbR nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
7.3. Alle Urheberrechte an der Software und den Dokumentationen etc. stehen der Scheibner GbR zu. Die Scheibner GbR räumt den Kunden insoweit an der zur Verfügung gestellten Software ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.
8.1. Für Schäden haftet die Scheibner GbR nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt die Scheibner GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden begrenzt, welchen die Scheibner GbR bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn, die Pflichtverletzung erfolgt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
8.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß obiger Ziff. 8.1. gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3. Die Scheibner GbR haftet in keinem Fall für vom Kunden aufgespielte Inhalte, welche über die Scheibner GbR bzw. deren Softwareprodukte abgerufen werden können. Insbesondere ist die Scheibner GbR nicht verpflichtet, solche Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Auf Ziff. 9.2. dieser AGB wird Bezug genommen.
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit und Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die Scheibner GbR zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.
9.2. Der Kunde darf durch die von ihm aufgespielten Inhalte nicht gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Namensrechte Dritter verstoßen; auch darf der Kunde kein pornografisches Material aufspielen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Scheibner GbR von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der Scheibner GbR alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden.
10.1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passiv-Prozesse, ist der Sitz der Scheibner GbR. Beides gilt nur dann nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen und Vereinbarungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt, dies gilt bei Vertragslücken entsprechend.
(Stand: 12/2012)
